Kommt die Klinikreform? Der Bundestag hatte bereits zugestimmt, die Länder könnten noch blockieren.
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, die FDP-Minister haben das Bündnis verlassen mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, der zugleich aus seiner Partei austrat. Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und so den Weg für Neuwahlen frei machen. Bis dahin wird er nach bisherigem Stand mit den Grünen eine Minderheitsregierung führen.
Der FDP war das Vorhaben ohnehin ein Dorn im Auge, sie nutzte die Mietpreisbremse immer wieder als politisches Faustpfand für andere Projekte. In einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse schon früher aus, in Berlin am 31. Mai, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni.Marode Kliniken, Pflege am Limit: Jeder Tag zählt hier, Verzögerungen bei den Reformen im Gesundheitswesen kosten Menschenleben.
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