Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, das Asylrecht auszusetzen. Experten sehen auch Möglichkeiten. Doch es hakt woanders.
Da hat Olaf Scholz gerade erst die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz abgebügelt, den Asyl -Notstand auszurufen, keine Migranten mehr über Landgrenzen hereinzulassen – und dann kommt diese Woche Polen-Premier Donald Tusk ums Eck, ruft den Notstand aus, kündigt an, das Asyl recht an der Grenze auszusetzen!
► Die EU ist strikt dagegen, lehnt den Tusk-Plan ab – und selbst Scholz’ größter Ampel-interner Kritiker, FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki , räumt ein, das individuelle Asylrecht, verankert im Grundgesetz, lasse sich „nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit“ aussetzen.► Aber es würde reichen, deutschem Recht „wieder Geltung zu verschafften“. Kubicki: „Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf politisches Asyl berufen.
Tusk aber, so Thym zu BILD, stelle „die ganz harten Fragen“, wolle „das Asylrecht offiziell einschränken und dafür notfalls die europäischen Gesetze und internationalen Verträge ändern“. Auf Deutschland kämen „heftige Debatten“ zu. ► CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt macht Druck: „Polen, Holland, Dänemark und Frankreich verschärfen gerade deutlich ihren Asyl-Kurs, weil in einer hybriden Bedrohung illegale Migration als Waffe eingesetzt wird“. Deutschland müsse sich anschließen.
Und die Bürger? 59 Prozent wollen, dass die Ampel das individuelle Recht auf Asyl vorübergehend aussetzt . Nur 26 Prozent sind dagegen.
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