Der Bundesrat hat der diesjährigen Rentenerhöhung zugestimmt.
Damit steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus.
Mehrere Bundesländer unterstützten im Bundesrat einen Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalens zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies würde bedeuten, dass alle Bundesbürger grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprechen. Die Länderkammer billigte zudem Änderungen bei der Bestrafung für den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Damit soll verhindert werden, dass sich etwa Eltern oder Lehrkräfte strafbar machen, wenn sie solches Material speichern, um Taten zu melden. Ebenfalls gebilligt wurde ein Gesetzentwurf für mehr Rechtsschutz bei Kinderehen. Eheschließungen, bei denen eine der beteiligten Personen das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bleiben in Deutschland unwirksam.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
VINCI-Aktie leichter: Anteile an Budapester Flughafen wechseln die HändeDer ungarische Staat hat 80 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft des Budapester Flughafens Ferihegy erworben.
Weiterlesen »
Zinsen: So können Sie jetzt Ihren Kredit umschulden45 Prozent der Bevölkerung hat Schulden, wobei Ratenkredite mit 21 Prozent die häufigste finanzielle Verpflichtung darstellen.
Weiterlesen »
Knapp 80 Prozent der Unternehmen sehen Risiko in Erstarken der AfDKÖLN (dpa-AFX) - Die Führungsetagen deutscher Unternehmen betrachten das Erstarken der AfD mehrheitlich mit Sorge - vor allem im Hinblick auf die möglichen Folgen für Europa. Das geht aus einer Studie
Weiterlesen »
Knapp 80 Prozent der Unternehmen sehen Risiko in Erstarken der AfDKnapp 80 Prozent der Unternehmen sehen Risiko in Erstarken der AfD
Weiterlesen »
Das ist der Neonazi, für den 25 Prozent bei der Landratswahl gestimmt habenIm thüringischen Landkreis Hildburghausen hat es Neonazi Tommy Frenck in Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der rechtsextreme Gastronom gibt sich harmlos, ist in der Szene aber tief verwurzelt. Fraglich ist, ob er überhaupt hätte antreten dürfen.
Weiterlesen »
Mahnung von Oxfam: Drei Prozent der G7-Militärausgaben könnten Hunger in der Welt beendenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »