Reporter ohne Grenzen geht rechtlich gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND vor: Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz, das dem BND staatliches Hacken erlaubt
„Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren“, so Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG. Das müsse sich ändern.
Das gilt gerade dann, wenn sie nicht die Hauptzielperson sind, gegen die eventuell am Ende noch ein Verfahren eröffnet wird. „Klagende dürfen nicht gezwungen sein, einen Nachweis dafür zu liefern, dass sie eine heimliche Überwachung zu befürchten haben, da dies schlichtweg unmöglich ist“, heißt es in der Pressemitteilung von ROG.Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Organisation gegen das Artikel-10-Gesetz, das dem BND das staatliche Hacken erlaubt.
Darüber hinaus geht ROG gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und 20 Beschwerdeführenden aus dem In- und Ausland vor. Es erlaubt dem BND unter anderem, sogenannte Maschine-zu-Maschine-Kommunikation von Menschen im Inland auszuspionieren.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
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