CDU und AfD schauen skeptisch auf die Verhandlungen des Landes mit den Islamverbänden. Ihre Bedenken haben sie jetzt im Landtag in die aktuelle Debatte eingebracht.
CDU und AfD schauen skeptisch auf die Verhandlungen des Landes mit den Islamverbänden. Ihre Bedenken haben sie jetzt im Landtag in die aktuelle Debatte eingebracht.
Die größte Oppositionsfraktion fordert in ihrem Antrag die Ampel-Regierung unter anderem auf, "in den Gesprächen mit den Islamverbänden bei diesen eine deutliche und eindeutige Positionierung zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels einzufordern". Paul sagte, die vier Verbände verträten auch nur einen Bruchteil der rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz. Umstrittene Verbände wie Ditib würden mit den Verhandlungen aufgewertet. Es gehe bei dem Vertrag auch nicht um die Rechte der Muslime in Rheinland-Pfalz, sondern darum, dass Amtskirchen ohne repräsentative Grundlagen geschaffen würden.
"Die Gespräche sind kein Freibrief, wir haben Zielvereinbarungen", betonte Hoch. Er verwies auf Gutachten und betonte, tagesaktuelle Aussagen der Verbände seien im Blick. Es gehe auch nicht um einen Staatsvertrag, sondern um Kooperation. Für ihn gehöre zur Bekämpfung des Antisemitsmus die Anerkennung des Existenzrechts Israels unbedingt dazu. Beides fehle aber im Grundsatzprogramm der AfD.
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