Was wiegt schwerer: „Recht auf freie Programmgestaltung“ oder „Sicherung der Chancengleichheit“? Vor Gericht scheiterte jetzt der SWR mit seiner Beschwerde gegen die Eilentscheidung, das BSW in zwei Wahlsendungen einladen zu müssen.
Das BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat vor Gericht Erfolg gehabt. Was wiegt schwerer: „Recht auf freie Programmgestaltung“ oder „Sicherung der Chancengleichheit“? Vor Gericht scheiterte jetzt der SWR mit seiner Beschwerde gegen die Eilentscheidung, das BSW in zwei Wahlsendungen einladen zu müssen.Chancengleichheit für die politischen Parteien ist im Wahlkampf ein hohes Gut.
Am 12. Februar plant der SWR die zeitgleiche Ausstrahlung der „Wahlarena Baden-Württemberg“ und der „Wahlarena Rheinland-Pfalz“ in den jeweiligen Sendegebieten. Eingeladen hatte der Sender zunächst Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP, nicht aber die BSW-Spitzenkandidaten Jessica Tatti und Alexander Ulrich . Dadurch sah das Bündnis Sahra Wagenknecht die Chancengleichheit verletzt.Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs folgten dieser Argumentation.
Der SWR erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Wir nehmen den Beschluss zur Kenntnis und prüfen die Entscheidung.“ Auch Die Linke klagt auf Teilnahme an den „Wahlarena“-Sendungen in beiden Bundesländern. Die Entscheidung über ihren Antrag steht noch aus.
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