Zur Affäre um die Besetzung der Spitze des OVG NRW wird sich heute Justizminister Limbach äußern. Es geht um das weitere Vorgehen für die Besetzung der Stelle.
Düsseldorf . In der Affäre um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgericht s NRW will Nordrhein-Westfalen s Justizminister Benjamin Limbach heute vor die Presse treten. Dabei werde er über das weitere Vorgehen bei der Besetzung der Stelle informieren, teilte die Staatskanzlei mit. Zuvor war die Beurteilung für die bisher erfolgreiche Kandidatin aufgehoben worden.
Zeugen hatten im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Kandidatin auf Grundlage dieser Beurteilung an ihren männlichen Mitbewerbern vorbeigezogen war. Sie war Abteilungsleiterin im Innenministerium. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte, man habe einen gerichtlichen Hinweis erhalten. Das Oberverwaltungsgericht, das den Fall neu verhandeln muss, habe angesichts der Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss und auch mit Hinweis auf das Gutachten um eine Stellungnahme gebeten.
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