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Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen Terrorismus finanzierung zu unternehmen. » Deutschland macht seine Hausaufgaben nicht«, sagt Limbach dem SPIEGEL. Er fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, »offene Gesetzeslücken zu schließen«..
Hawala-Banking ist in Deutschland verboten, es kann der Geldwäsche oder der Unterstützung von Terroristen dienen. Behörden schätzen, dass auf diesem Weg hierzulande jährlich circa 600 Millionen Euro bewegt werden. Laut dem Ministerium in Düsseldorf ist es jedoch Ermittlern grundsätzlich nur möglich, bei überführten Hawaladaren die Provisionen einzuziehen – das eingezahlte Bargeld aber nicht.
Das geltende Recht, sagt der Grünenpolitiker, setze »falsche Anreize«. Lindner und Buschmann müssten das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz so ändern, dass der Staat künftig auch die Kundengelder abschöpfen könne. »Wenn es weiterhin keine Signale aus Berlin gibt, diese Lücke schnell zu schließen, werden wir einen eigenen Vorstoß im Bundesrat auf den Weg bringen«, sagt Limbach.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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