Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.
Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen NRW- Justizminister Benjamin Limbach . Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.hat der für Montag geplanten Vernehmung einer Richterin und Referatsleiterin des Ministeriums widersprochen. Diese sollte mit Blick auf das noch laufende Verfahren am OVG zunächst unterbleiben.
Zuvor hatte das Justizministerium beim Gericht angefragt, ob es Bedenken gibt, bestimmten Zeugen Aussagegenehmigungen zu erteilen. Dies interpretiert die Opposition nun als Aufforderung, der geplanten Aussage zu widersprechen: „Wir sind über dieses Vorgehen des Justizministers mehr als verwundert. Es ist allein seine Aufgabe, über Aussagegenehmigungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entscheiden.
Der Untersuchungsausschuss will prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab, oder die Kompetenz der Bewerber.Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten, bei der es sich um eine Duz-Bekanntschaft und ehemalige Kollegin von NRW-Justizminister Limbach handelt.
Er hatte eidesstattlich versichert, einen Anruf des Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten zu haben. In dem Telefonat habe dieser ihn aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen. Koalitionskreise in Düsseldorf hätten sich auf die Frau geeinigt.
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