Das Bundesverfassungsgericht soll rechtlich besser gegen gezielte Angriffe von Verfassungsfeinden abgesichert werden. Der Bundesrat befasst sich mit entsprechenden Plänen, die dem Richterbund aber nicht weit genug gehen.
Das Bundesverfassungsgericht soll rechtlich besser gegen gezielte Angriffe von Verfassungsfeinden abgesichert werden. Der Bundesrat befasst sich mit entsprechenden Plänen, die dem Richterbund aber nicht weit genug gehen.Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil.
Auch der Deutsche Richterbund begrüßt die Initiative zwar, fordert allerdings weitergehende Schritte. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserer Redaktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Ampel-Koalition und die Union das Bundesverfassungsgericht besser gegen zielgerichtete politische Eingriffe und Blockaden absichern wollen. Die richtigen Vorschläge sollten aber noch um einen zweiten Schutzwall ergänzt werden.
„Es braucht zudem in den Bundesländern politische Initiativen, um die Justiz insgesamt wirksamer gegen mögliche Eingriffe in ihre Unabhängigkeit abzusichern und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, forderte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen müsse so ausgestaltet sein, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne.
Die Ampel-Pläne sehen vor, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Bestimmungen zum Status des Gerichts und seiner Organisation, die Amtszeit der Verfassungsrichter und die Bindungswirkung der Entscheidungen sind bisher lediglich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Dies kann, anders als nach der angestrebten Verankerung im Grundgesetz, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden.
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