In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. 'Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen
In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen."Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zur Situation der Richter und Richterinnen an Verwaltungsgerichten sagte Rebehn, diese hätten "immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind". Die Verwaltungsgerichte kämen "erst allmählich wieder vor die Welle".
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Sicherheit in Deutschland verbessert werden soll. Vorgesehen sind insbesonderedes Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf das Messer-Attentat von Solingen.
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