Mainz (lrs) - Nach dem Attentat von Solingen ruft der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem
Der Täter von Solingen hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Diese Tatsache hat eine hitzige Debatte auch über Asylrecht entfacht. Die läuft aus Sicht des Justizministers nicht immer gut.zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf und warnt zugleich vor schnellen Rufen nach vermeintlichen Lösungen im Asyl- oder Strafrecht.
gekommen war. Er sollte nach den EU-Asylregeln nach Bulgarien überstellt werden, war an dem dafür vorgesehenen Tag im Juni 2023 aber nicht da.. Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Gordon Schnieder forderte, Asylbewerber und Geflüchtete ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf Kommunen zu verteilen. Auch müssten ausreisepflichtige Straftäter in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft.
Ausreisepflichtig waren zum 31. Juli 2024 in Rheinland-Pfalz 8.619 Menschen. Davon hatten 6.564 eine Duldung, sie können aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden - etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Eine Duldung ist immer befristet.Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU ist die Dublin-III-Verordnung - sie sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.
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