Geschäftsführer Sven Rebehn sagt, die Politik müsse die Justiz vor Extremisten schützen. Verfassungsgerichte müssten in den Verfassungen abgesichert werden.
Der Deutsche Richterbund hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. „Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen“, sagte der DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion.
„Es braucht daneben politische Initiativen in den Ländern, um die Justiz insgesamt besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, sagte Rebehn. Forderung: Justizminister Durchgriffsrechte entziehen Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen in den Ländern müsse gesetzlich so ausgestaltet sein, „dass es nicht parteipolitisch gekapert werden kann“.
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