Richterbund warnt wegen AfD-Blockade vor Personal-Kollaps

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Richterbund warnt wegen AfD-Blockade vor Personal-Kollaps
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Die AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz. Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig ist, wenn es dabei bleibt.

Die AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz . Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig ist, wenn es dabei bleibt.

Pröbstel sagt, es fehlten schon jetzt allein 31 Staatsanwälte. "Da brennt es." Die Ernennung auf Lebenszeit spiele auch für die persönliche Lebensplanung der Juristen eine Rolle.Das Problem ist seit Jahren bekannt, schon in der vergangenen Wahlperiode gab es ein Gezerre um die Besetzung der Gremien. Damals weigerte sich die AfD, Kandidaten aufzustellen.

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