Robert Habeck ist von einem 64-jährigen Mann als 'Schwachkopf' bezeichnet worden – es folgte eine Hausdurchsuchung. Ein Jurist nennt den Vorgang problemat...
Bei einem 64-jährigem Mann aus Bayern gab es eine Hausdurchsuchung, nachdem er Robert Habeck im Internet als"Schwachkopf" bezeichnet hatte. Was steckt dahinter?
Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."Mehrere Posts mit NS-Vergleichen
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird zudem erwähnt, dass die Wohnungsdurchsuchung "im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet" stattgefunden habe., ob lediglich der Habeck-Post oder noch andere Vorgänge wie etwa möglicherweise antisemitische Tweets die Hausdurchsuchung ausgelöst hätten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
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