(neu: Lindner im 2. und 7. Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder
BERLIN - Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen."Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Zum finanziellen Umfang eines solchen Fonds wollte sich Habeck nicht festlegen. Es gebe aber Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , die eine"mittlere dreistellige Milliardenzahl" für die nächsten Jahre vorsähen, sagte er in Berlin."Also, wir reden hier schon von einem großen Volumen, das dann allerdings über viele Jahre verausgabt wird." Es gehe um die Erneuerung der Standortbedingungen in Deutschland.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Vorschlag als"kurzsichtig und nicht zielführend". Denn"wahllos Subventionen auszuzahlen und dafür hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden anzuhäufen kann unseren Wirtschaftsstandort nicht nachhaltig stärken." Nötig seien umfassende Reformen zur Verbesserung der Standortbedingungen und Entfesselung des privaten Kapitals.
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