Der Wirtschaftsminister will die Wirtschaft mit einem neuen Investitionsfonds ankurbeln, finanziert auf Pump. Finanzminister Lindner wird in den USA vom Vorstoß seines Kabinettskollegen überrascht.
Der Wirtschaftsminister will die Wirtschaft mit einem neuen Investitionsfonds ankurbeln, finanziert auf Pump. Finanzminister Lindner wird in den USA vom Vorstoß seines Kabinettskollegen überrascht.Foto: Carsten Koall/dpaMit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Habeck will „Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern - und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“. Als zweite Säule seiner „Modernisierungsagenda“ will er Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen modernisieren.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen.“ Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Lindner wies den Vorstoß damals zurück.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf dem Wirtschaftsminister in der „Rheinischen Post“ vor, er wolle den Weg in die Staatswirtschaft weitergehen.
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