Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert erneut einen schuldenfinanzierten staatlichen Investitionsfonds, um Deutschland aus der Wachstumskrise zu führen. Doch das bleibt nach Lage der Dinge vorerst wieder nur eine Nebelkerze.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert erneut einen schuldenfinanzierten staatlichen Investitionsfonds , um Deutschland aus der Wachstumskrise zu führen. Doch das bleibt nach Lage der Dinge vorerst wieder nur eine Nebelkerze .und ganz besonders der Wirtschaftsminister stehen ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode enorm unter Handlungsdruck. Auch nach der neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds wächst die deutsche Wirtschaft nicht mehr.
In der Regierung herrscht deshalb Alarmstimmung. Anders ist nicht zu erklären, dass der Kanzler kurzfristig am kommenden Dienstag zu einem Industriegipfel einlädt – und der Wirtschaftsminister eilig eine „Modernisierungsagenda“ entwirft. Auf 14 Seiten skizziert, wie er Deutschland wieder in Schwung bringen will.
Habeck hatte die Idee schon im Februar vorgebracht. Sie wird regelmäßig auch von einer wachsenden Ökonomen-Schar gefordert. In der Ampelkoalition gibt es dafür jedoch keine Mehrheit, weil dieaber notwendig. In dieser Legislaturperiode bleibt Habecks Vorstoß deshalb eine Nebelkerze.
In der Sache müsste die Regierung so vorgehen: Im ersten Schritt braucht es alle die strukturellen Veränderungen, von denen viele auch Habeck in seiner Modernisierungsagenda fordert. Bürokratieabbau durch eine One-in-One-Out-Regel , kostensenkende Reformen in der Sozialversicherung, Verzicht auf das Rentenpaket, Abbau von Hindernissen bei der Fachkräfteeinwanderung.
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