(neu: Mehr Details.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt am Freitag in Berlin die Sprecherin des zuständigen
BERLIN - Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt am Freitag in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hatte am Donnerstagabend zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, Maßnahmen zu treffen, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Die Organisation war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte ebenfalls das OVG Berlin/Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft aktuell noch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
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