Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg verkündet am Abend ein Urteil zu den Klima schutz-Regelungen des Bundes. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle nach einer rund fünfstündigen mündlichen Verhandlung in Berlin an, ohne eine konkrete Uhrzeit zu nennen. Sie sagte lediglich, das Urteil komme «nicht vor 18.30 Uhr».
Er nannte die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs als Beispiel. Es sei nicht klar, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase habe. Eher politisches Programm als konkreter Plan? Ein Prozessvertreter der Bundesregierung erklärte, es handele sich beim Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen konkreten Plan, er sprach von einer «höheren Abstraktionsebene».
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