ROUNDUP 3: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

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(neu: Stellungnahme vom Chefankläger Khan) DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

DEN HAAG - Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Auch gegen den früheren Verteidigungsminister des Landes, Joav Galant, sowie gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, ergingen Haftbefehle.

Der Druck auf Israel könnte nun zunehmen. Kurzfristig dürfte der Haftbefehl kaum konkrete Folgen haben. Die Reisemöglichkeiten der Gesuchten sind aber stark eingeschränkt. Die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes - darunter Deutschland - sind verpflichtet, Gesuchte festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.

Auch aus der israelischen Opposition kam Kritik an der Entscheidung, sie belohne die Terroristen, gegen die sich Israel im Gaza-Krieg wehre, schrieb Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X.

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