BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30 Uhr). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig
BERLIN - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat . Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1.
Ähnlich äußerte sich die bayerische Landesregierung."Das Cannabis-Gesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder der"Augsburger Allgemeinen" . Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses."Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen", betonte der CSU-Chef. Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus.
Ob im Bundesrat die Stimmenmehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommt, war vorerst ungewiss. Hintergrund ist auch, dass sich Landesregierungen üblicherweise enthalten, wenn sie inhaltlich nicht einig sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war schon auf die Länder zugegangen und hatte Bedenken aufgegriffen.
Nach dem vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetz soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal werden. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat: Cannabis-Freigabe: Gewerkschaft der Polizei kritisiert GrüneHamburg (lno) - Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hamburger Justizsenatorin Anna
Weiterlesen »
Bundesrat entscheidet über Cannabis-FreigabeZum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?
Weiterlesen »
Legalisierung: Bundesrat entscheidet über Cannabis-FreigabeBerlin - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt heute abschließend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist
Weiterlesen »
Bundesrat entscheidet über Cannabis-FreigabeZum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde ...
Weiterlesen »
Bundesrat entscheidet über Cannabis-FreigabeDer Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.
Weiterlesen »
Bundesrat entscheidet über Cannabis-FreigabeBerlin - Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?
Weiterlesen »