BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen mit Bundesregierung und Ländern an diesem Dienstag dringt die Union darauf, nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu reden, sondern konkret über eine
BERLIN - Vor dem Treffen mit Bundesregierung und Ländern an diesem Dienstag dringt die Union darauf, nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu reden, sondern konkret über eine deutliche Verringerung der Zuwanderung. Allerdings bemüht sich die Bundesregierung bereits, die Erwartungen an die Runde zu dämpfen, die nach dem Messeranschlag von Solingen initiiert worden war.
Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge."So kann man das Problem nicht lösen", sagte er. Wenn die Koalition nicht bereit sei, über eine Begrenzung der Zuwanderung zu beraten - was man erst sehen werde -, dann brauche es keine weiteren Sitzungen."Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Todesopfern in Solingen hatte die Bundesregierung ein Paket an neuen Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt und Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Thema angekündigt. Das Paket solle auch"wesentliche Grundlage" für das Treffen am Dienstag sein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
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