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Die Bundesregierung bemüht sich, die Erwartungen an das für Dienstag geplante Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration zu dämpfen. »Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung das Sicherheitspaket mit geplanten Maßnahmen vorgestellt und Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Thema angekündigt. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur härteren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land für eine Rücknahme bereit ist.
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