Berlin - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme.
Berlin - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme."Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der"Bild" .
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.
Zuletzt hatte der Kanzler bereits angekündigt, eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.
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