Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. 'Die
Bundeskanzler Olaf Scholz hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt."Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Es sei "ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat", sagte bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Er fügte hinzu: "Diese Bereitschaft ist willkommen.") liegen, die zu "vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen" werde, sagte Scholz.
Das "Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung" sei klar, sagte Scholz. "Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird." Das könne und müsse "gelingen, ohne internationale Abkommen, ohne das gemeinsame europäische Recht und ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen", fügte er hinzu. "Darum geht es jetzt. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig.
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