ROUNDUP: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
BERLIN - Am Ende zähle das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition - alles scheinbar zweitrangig."Jetzt ist er fertig", betont der Kanzler.
Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger , Innenministerin Nancy Faeser , Familienministerin Lisa Paus und Verteidigungsminister Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock , die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
In den 17 Milliarden sind aber auch acht Milliarden Euro enthalten, für deren Finanzierung die Bundesregierung schon eine Idee hat, die aber verfassungsrechtlich womöglich auf tönernen Füßen steht. So könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das wasserfest wäre, wird noch geprüft.
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