Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
Robert Habeck will jeden Zweifel an seiner Position ausräumen: „Jeder, der auf diese bestialische Weise die Gesetze dieses Landes verletzt, muss das Land verlassen“, stellt der Wirtschaftsminister nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim klar. Was der Grünen-Politiker damit sagt, ist in seiner Partei keineswegs Konsens.Afghanische Straftäter, wie der Attentäter aus Mannheim, gehören laut Habeck nach ihrer Strafe abgeschoben. Rechtliche Bedenken wischt er weg.
Direkt im Anschluss konnten die TV-Zuschauer dann den Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, im ZDF-Talk „Markus Lanz“ beobachten, der das „Kleingedruckte“ deutlich stärker betonte. „Wir wollen diese Leute nicht, aber ich kann sie nicht wegzaubern.“ Für Islamisten, wie die Taliban wäre es der größte Rückenwind, wenn man sie als Regierung anerkennen und Deals mit ihnen machen würde.
„Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hat sich der Täter in Deutschland radikalisiert. Die Antwort darauf sind keine Abschiebungen, sondern Prävention und De-Radikalisierungsprogramme“, sagt Gambir. Damit spricht sie aus, was viele bei den Grünen denken. Vor allem im linken Parteiflügel hält man die aktuelle Debatte für populistisch. Dort sorgt man sich auch strategisch um den Teil der Basis, der die Grünen wegen ihres humanitären Ansatzes in der Flüchtlingspolitik unterstützt.und spielt auf Zeit.
Die Forderungen von Union, SPD und FDP sieht er kritisch: „Keine Partei könnte Abschiebungen nach Afghanistan aktuell rechtsstaatlich umsetzen. Bundestagsdebatten sollten nicht so klingen, wie Partys auf Sylt“, sagt Marquardt und klingt dabei ganz anders als sein Parteifreund Robert Habeck.
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