Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung.
Nun beginnt sie also. Die heiße Wahlkampfphase. Sieben Wochen sind noch bis zur Wahl. Am Montag startet die CSU-Klausur im Kloster Seeon, auch die FDP wird mit ihrem Dreikönigstreffen versuchen, sich wieder in Erinnerung zu rufen.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ein bisschen merkwürdig mutet es schon an, dass die Ampel bis zum eigenen Scheitern regierte, als sei sie permanent im Wahlkampf. Und nun, da Wahlkampf ist, sich niemand aus der Deckung traut. Soll man es lieber die lauwarme Wahlkampfphase nennen?Nach den Streit- und Chaosjahren der Ampel sind die demokratischen Parteien in einem strategischen Wahlkampfdilemma. Einerseits haben die Wählerinnen und Wähler erkennbar genug von gegenseitigen Schuldzuweisungen und Besserwissereien.
Während Deutschland von einer Übergangsregierung verwaltet wird, wird Donald Trump US-Präsident und sein Berater Elon Musk unterstützt Rechtspopulisten weltweit. Zutaten für einen perfekten Sturm. Der Vorstoß lässt sich nicht anders lesen, als dass die CSU es auf einen Asyl- und Migrationswahlkampf ankommen lässt. Und Friedrich Merz setzte noch einen drauf, indem er sogar ins Spiel brachte, Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen und Einbürgerungen zu erschweren.Die SPD, die an einem solchen Wahlkampf kein Interesse haben kann, reagierte trotzdem mit einem eigenen Vorstoß.
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