Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
zweitstärkste Kraft im Bundestag. Die außerparlamentarische rechte Bewegung fühlt sich im Aufwind. Es ist höchste Zeit, unsere Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abzuhärten., die unter anderem die Amtszeit und die Zahl von Richter*innen am Bundesverfassungsgericht fixiert – damit die Verfassungshüter*innen auch im Falle einer antidemokratischen Machtübernahme handlungsfähig bleiben.
Nützlich zur demokratischen Bildung sind auch die Bürgerräte, die die SPD als „festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren“ will. Im Losverfahren eingeladene Bürger*innen finden hier Kompromisse zu schwierigen Themen, die sie dann den Parlamenten vorstellen dürfen. Die Grünen wollen ebenfalls mit Bürgerräten den Rat von „Expert*innen des Alltags“ in Parlamente einbringen.
Die SPD-Führung möchte die drei Formen von Terror made in Germany – Kaiser, Hitler, DDR – weiter aufarbeiten. Zudem schreibt sie in ihrem Programmentwurf: „Geschichtsverfälschungen und Desinformation gefährden die Demokratie im Kern. Deshalb brauchen wir eine bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins.“ Außerdem will sie historische Forschung stärken, zum Beispiel an Universitäten, Gedenkstätten oder Museen.
Die SPD will Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst ausschließen. Die Linke setzt zur Stärkung der Demokratie auf den Kampf gegen Korruption. Unternehmensspenden und Parteisponsoring sollen verboten werden, private Spenden auf 25.000 Euro pro Jahr begrenzt. „Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen“, heißt es außerdem im Programmentwurf.
Gesetzesvorlagen der Bundesregierung soll eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, die daran mitgewirkt haben. Polizist*innen müssen, geht es nach der Linken, individuell gekennzeichnet sein, und Einsatzprotokolle und Polizeivideos in Treuhandstellen hinterlegt werden.
Die Grünen wollen ebenfalls, dass große Plattformen „Produktverantwortung übernehmen“, vor allem auch im Kampf gegen falsche Nachrichten. Außerdem möchte die Partei ebenfalls den Regionaljournalismus fördern. Den ÖRR will die Partei reformieren und auskömmlich finanzieren. Die Grünen sehen in einer lebendigen Zivilgesellschaft ein Fundament der Demokratie. „Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur“, schreibt die Partei. Programme wie „Demokratie leben!“ will sie mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Außerdem soll die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen entbürokratisiert werden und der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert.
Die Grünen wollen dafür den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern „und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten“, schreiben sie in ihrem Programmentwurf. Auch die SPD will der Polizei KI-basierte Datenanalyse erlauben und Log-in-Fallen einsetzen, die bei der Anmeldung in einem Benutzerkonto die IP-Adresse erfassen. „Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern“, schreibt die Partei in ihrem Entwurf.
Die FDP hat auch noch eine gute Idee, mit der sich ausufernde Überwachung begrenzen lässt: „Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung“, schreibt sie in ihrem Programm.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestagswahl: Bayerns Parteien feilen an Listen für BundestagswahlMünchen (lby) - Der Zerfall der Berliner Ampelkoalition und die Neuwahlen bereits im Februar haben die politischen Parteien in Bayern unter Zugzwang
Weiterlesen »
Politische Parteien Präsentieren Programme vor der BundestagswahlDie Union, SPD und Grüne stellen ihre Programme für die bevorstehende Bundestagswahl in Berlin vor. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie Steuern, Wirtschaft, Ausländerpolitik und Waffenlieferungen in die Ukraine.
Weiterlesen »
Politische Parteien Stellten ihre Programme zur Bundestagswahl vorNach der Vertrauensfrage präsentieren die politischen Parteien ihre Programme für die Bundestagswahl. Union, SPD und Grüne heben verschiedene Schwerpunkte hervor, während die FDP einen Tag später nachziehen möchte.
Weiterlesen »
Bundestagswahl 2025: Das neue Wahlrecht: Welche Parteien dürften profitieren, welche nicht?Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals das neue Wahlrecht. Es gibt keine Überhangmandate mehr. Deshalb könnten manche Wahlkreissieger nicht ins Parlament kommen. Die möglichen Auswirkungen – besonders für Bayerns Parteien.
Weiterlesen »
Wahlen: Parteien küren Spitzenkandidaten für BundestagswahlErfurt (th) - In Thüringen haben sich mehrere Parteien startklar für die Bundestagswahl gemacht. AfD, CDU, SPD und Grüne stellten am Wochenende ihre
Weiterlesen »
Bundestagswahl 2025: Was die Forderungen der Parteien bedeuten würdenViele Parteien versprechen teure Wahlgeschenke vor der Bundestagswahl. Wo das Geld herkommen soll, verraten die präsentierten Programmentwürfe nicht. So würden sich die Forderungen auswirken.
Weiterlesen »