Rundfunk: Länder beschließen Reform - kein Beitragsentscheid

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Die Länderchefs haben bei ihrer Konferenz eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Eine Entscheidung über die Höhe des Beitrags wurde vertagt.

Die Länderchefs haben bei ihrer Konferenz eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Eine Entscheidung über die Höhe des Beitrags wurde vertagt.

Wegen des Widerstands "etlicher Länder" sei die Anhebung des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender von der Ministerpräsidentenkonferenz nicht beschlossen worden, erklärteErst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren.

Der monatliche Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen - so die Empfehlung einer unabhängigen Kommission. Doch manche Bundesländer sind gegen die Erhöhung.Die offene Frage des künftigen Rundfunkbeitrags könnte allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen. Denn die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025.

Die Gegner einer Erhöhung argumentierten, die Häuser hätten nicht genug getan, um sich selbst zu reformieren. Aktuell beträgt der Jahresbetrag für den Rundfunk neun Milliarden Euro. Befürworter sagten, Reformen würden erst mit der Zeit für Einsparungen sorgen. Deshalb müsse man den Häusern das Beitragsplus - auch mit Blick auf die Inflation - zugestehen.

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