Sanktionen für Kaliningrad: Warum die EU-Kommission auf Druck Litauens eine wichtige Frist verstreichen lassen musste.
auch auf der Transitstrecke angewandt werden - rechtlich eine Grauzone, weil das Transitabkommen von 2002 und auch der Geist der Sanktionsregeln dagegen sprechen, den Güterverkehr von Russland nach Russland zu behindern. Aber: In Litauen ist die Sanktionsfrage längst zum bedrohlichen Politikum geworden.
Die Kommission bereitete ungeachtet dieser Probleme eine Weisung vor, die den Warenverkehr in den bislang üblichen Mengen zugelassen hätte. Ziel war die Veröffentlichung deutlich vor dem 10. Juli und damit der nächsten Eskalationsstufe. Die Sorge besteht allerdings weiter, dass Russland für Exporte seinen einzigen eisfreien Ostseehafen Kaliningrad ausbauen könnte und dafür große Mengen Stahl und Zement in die Exklave bringen müsste.
Fraglich ist nun, ob es sich um ein theoretisches Problem handelt, oder ob die Sanktionen tatsächlich angewandt werden. Nach wüsten Beschimpfungen in den Tagen nach Inkrafttreten der ersten Sanktionsstufe ist es ruhig in Russland geworden. Klagen über gestoppte Lieferungen werden nicht erhoben.
Die Kommission befindet sich selbst in der Zwickmühle, weil sie in dieser heiklen Frage gegenüber Russland keinen Dissens mit einem der exponiertesten Mitglieder erkennen lassen kann. Freilich sind längst andere Staaten alarmiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich eindeutig positioniert.
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