Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in Georgien. Die Regierung geht immer härter gegen die Opposition vor und verhaftet führende Politiker. Damit nicht genug, droht der Präsident des Kaukasusstaats seinen Gegnern mit martialischen Worten.
Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in Georgien . Die Regierung geht immer härter gegen die Opposition vor und verhaftet führende Politik er. Damit nicht genug, droht der Präsident des Kaukasusstaats seinen Gegnern mit martialischen Worten.
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der proeuropäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Kobachidse übernahm dabei eine Formulierung, die oft von Russland verwendet wird.
Die Polizei nahm auch Aleko Elisaschwili, einen Führer der Oppositionspartei Starkes Georgien, sowie ein leitendes Mitglied der Jugendbewegung Dafioni und mindestens sechs weitere Mitglieder von Oppositionsparteien fest. Sie wurden verhaftet, als sich wieder Tausende EU-Befürworter in Tiflis versammelten. Ihnen stand ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei gegenüber, die wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen die Regierungsgegner einsetzte.
Angesichts der anhaltenden Unruhen und der offensichtlichen Anwendung exzessiver Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Proteste könne man nicht untätig bleiben. Darauf habe er auch in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingewiesen und europäische Lösungen angemahnt, sagte Nauseda. Beide seien sich demnach auch einig gewesen, dass es nicht sicher sei, ob alle 27 EU-Länder derartigen Sanktionen zustimmen würden.
Georgien Sanktionen Proteste Russland EU Ursula Von Der Leyen
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