Es bleibt dabei. Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Saar-Landtag bekommt nicht mehr Geld. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Wie das Gericht die Entscheidung begründet.
Es bleibt dabei. Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Saar-Landtag bekommt nicht mehr Geld. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Wie das Gericht die Entscheidung begründet.Im Streit um die Verteilung von Fraktionszuschüssen hat die saarländische AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine Niederlage eingefahren.
Daher sei auch nicht zu beanstanden, wenn bei der Verteilung des sogenannten Oppositionsbonus das Größenverhältnis der Oppositionsfraktionen abgebildet werde, hieß es.Die Rechte der AfD-Fraktion würden auch nicht dadurch verletzt, dass der Landtag die Verteilung des gesamten Betrages der Zuweisungen für Fraktionen auf einzelne Bestandteile der Finanzierung 2023 und 2024 geändert habe.
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