Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Detlef Gürth wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung

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Detlef Gürth hatte nach der Messerattacke in Wolmirstedt bei Magdeburg einen Post abgesetzt, für den er verurteilt wurde. Nun hat er Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Detlef Gürth: Der CDU - Politik er hatte mit einem Tweet nach dem Messerangriff von Wolmirstedt für Empörung gesorgt.. Wie das Amtsgericht Aschersleben am Montag mitteilte, legte der Verteidiger des früheren Landtagspräsidenten am 15. November Einspruch ein und beantragte zunächst Akteneinsicht. Damit habe der Strafbefehl nunmehr die Funktion einer Anklageschrift. Ein Termin für eine öffentliche Hauptverhandlung stehe noch nicht fest.

Das Amtsgericht Aschersleben im Salzlandkreis hatte für Gürth am 29. Oktober wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von insgesamt 18.000 Euro festgesetzt. Der 62-Jährige sollte diese in 90 Tagessätzen zu je 200 Euro zahlen.

Eines der Opfer kam bei der Messerattacke ums Leben. Zudem erschoss die Polizei den Täter, nachdem dieser versucht haben soll, die Beamten anzugreifen. Gürth schrieb dazu, es sei „gut“, dass die Polizisten „diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen“ hätten.. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident.

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