Sachsen: BSW nach umstrittener Demo: Themen nicht Rechten überlassen

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Sachsen: BSW nach umstrittener Demo: Themen nicht Rechten überlassen
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Bei einer Friedensdemonstration in Görlitz tritt ein Politiker vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf - genau wie ein Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen. Das BSW wehrt sich gegen Kritik.

Bei einer Friedensdemonstration in Görlitz tritt ein Politiker vom Bündnis Sahra Wagenknecht auf - genau wie ein Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen . Das BSW wehrt sich gegen Kritik.

Dresden - Nach der umstrittenen Teilnahme eines BSW-Politikers an einer Demonstration in Görlitz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Kritik reagiert. Man wolle wichtige Themen wie die Friedenspolitik nicht den Rechtsextremen überlassen, stellte die Führungsspitze der Partei klar. Bei der Demo war am vergangenen Samstag auch ein Vertreter der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen aufgetreten. Frieden sei ein wichtiges Thema.

Zimmermann sprach von einem "anderen Stil" und zielte darauf ab, dass Anträge der AfD im Landtag bislang alle abgelehnt wurden. Damit sei die AfD erst "hochgeschrieben" worden. "Das wollen wir nicht mehr." Der Antrag sei "fachlich schlecht gemacht" und außerdem vom BSW abgeschrieben. Es sei aber wichtig in der jetzigen Zeit, noch einmal über das Thema zu reden. In dem Antrag gehe es um die Forderung nach mehr Diplomatie.

Das BSW stand in Sachsen als möglicher Partner einer Koalition mit der CDU und der SPD bereit. Allerdings scheiterte man bereits in der Sondierungsphase, weil es keine Einigung über eine Friedensformel in der Präambel eines Koalitionsvertrages sowie bei den Themen Migration und Finanzpolitik gab.

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