Die AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des 'Theaters'.
Die AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des"Theaters".
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die SPD zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. "Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren", sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem "Tagesspiegel".
Zimmermann verteidigte das Abstimmungsverhalten gegenüber der Zeitung: "Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar." Das BSW habe CDU und SPD transparent und frühzeitig darüber informiert, dass es dem AfD-Antrag zustimmen würde.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.
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