CDU, SPD und BSW wollen in Sachsen Koalitionssondierungen führen. Das geht aus einem Papier der drei Parteien hervor, das FOCUS online vorliegt. Man habe erfolgreiche „Kennenlerngespräche“ geführt und wolle den Parteigremien nun vorschlagen, in Sondierungen einzusteigen.
CDU, SPD und BSW wollen in Sachsen Koalitionssondierungen führen. Das geht aus einem Papier der drei Parteien hervor, das FOCUS online vorliegt. Man habe erfolgreiche „Kennenlerngespräche“ geführt und wolle den Parteigremien nun vorschlagen, in Sondierungen einzusteigen.und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben die erste Hürde für die Bildung einer gemeinsamen sächsischen Regierung genommen.
Das Protokoll unterteilt jedes Thema in drei Kategorien. Neben Übereinstimmungen und Bereichen mit weiterem Beratungsbedarf werden auch strittige Punkte benannt. Beim Thema Migration und Innere Sicherheit umstritten sind etwa Sachleistungen für Asylbewerber oder die von der „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine stabile Regierung die beste Form der Zusammenarbeit für Sachsen ist“, erklärte Homann. Das Land brauche eine klare Zukunftsstrategie. Das könne nur eine Mehrheitsregierung leisten. Eine Minderheitsregierung würde bedeuten, für jede einzelne politische Entscheidung eine Mehrheit im Parlament zusammenzusuchen. Das sei nicht im Interesse des Landes.
geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.Auch in Brandenburg und Thüringen sind die etablierten Parteien auf den Newcomer BSW angewiesen.
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