CDU, SPD und BSW wollen in Sachsen Koalitionssondierungen führen. Das geht aus einem Papier der drei Parteien hervor, das FOCUS online vorliegt. Man habe erfolgreiche „Kennenlerngespräche“ geführt und wolle den Parteigremien nun vorschlagen, in Sondierungen einzusteigen.
CDU, SPD und BSW wollen in Sachsen Koalitionssondierungen führen. Das geht aus einem Papier der drei Parteien hervor, das FOCUS online vorliegt. Man habe erfolgreiche „Kennenlerngespräche“ geführt und wolle den Parteigremien nun vorschlagen, in Sondierungen einzusteigen.
Das Protokoll unterteilt jedes Thema in drei Kategorien. Neben Übereinstimmungen und Bereichen mit weiterem Beratungsbedarf werden auch strittige Punkte benannt. Beim Thema Migration und Innere Sicherheit umstritten sind etwa Sachleistungen für Asylbewerber oder die von der CDU begehrte Grenzpolizei. In vielen Punkten gibt es aber auch Konsens, etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege, Entlastungen für die Landwirtschaft und einer Anpassung des Kulturraumgesetzes.
Sozialministerin Petra Köpping, die als Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl am 1. September antrat, äußerte sich anerkennend über den angenehmen Umgang der Partner bei den zurückliegenden Gesprächen. „Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht.“ Bei Themen wie Bildung und Gesundheitspolitik habe man schnell Gemeinsamkeiten gefunden.
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