Der sächsische Regierungschef sieht einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Für dessen Auflösung will er ein sogenanntes Sondervermögen bilden. Die FDP ahnt, was hinter dem Wort steckt.
Der sächsische Regierungschef sieht einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Für dessen Auflösung will er ein sogenanntes Sondervermögen bilden. Die FDP ahnt, was hinter dem Wort steckt.
Kretschmer wolle "seine falsche finanzielle Prioritätensetzung bei Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Kommunalfinanzierung in Sachsen durch neue Schulden des Bundes kompensieren", warf Herbst dem Regierungschef vor. "Das ist ein Offenbarungseid und widerspricht der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundgesetz.
Kritik Kretschmers Forderung Sondervermögen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Finanzen: Kritik für Kretschmers Forderung nach SondervermögenDresden (sn) - Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ein 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: 44 Millionen Euro im Jahr 2024 aus Sondervermögen genutztMit dem Corona-Sondervermögen nimmt die Landesregierung Hunderte Millionen Euro in die Hand, um breit zu investieren. Doch die Ausgaben sind in diesem Jahr bisher überschaubar.
Weiterlesen »
Sachsen: Linke scheitern mit Sondervermögen für sozialen AusgleichAktuelle Nachrichten aus Sachsen
Weiterlesen »
Sachsen: Kretschmer will Sondervermögen des Bundes für InfrastrukturDeutschland leidet unter einem Investitionsstau. Doch Bund und Länder haben sich mit einer Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Sie gilt vielen mittlerweile als Investitionsbremse.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt werden kaum neue Wohngebäude gebautStatistisch ist das klassische Einfamilienhaus Gewinner der Entwicklung im Wohnungsbau hierzulande. Das zeigen die aktuellen Zahlen.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: Österreichs Nationalratspräsident besucht Sachsen-AnhaltKommende Woche besucht der konservative Politiker den Parlamentschef in Magdeburg. Ein Austausch zu wichtigen Themen ist geplant.
Weiterlesen »