Sachens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über EU-Recht, Demokratie und AfD.
Sächsischer Innenminister über Asyl: „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachens Innenminister Armin Schuster fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über EU-Recht, Demokratie und AfD.
Aber Sie selbst sind vielen Sachsen fremd im Wahlkreis. Sie kamen erst 2022 hierher, als Innenminister – als „Wessi“. Ihren Wahlkreis holte 2019 schon die AfD. Wie wollen Sie das noch drehen? Mit Blick auf die kommenden Wahlentscheidungen hat er mit Sicherheit Recht. Wenn man hier die Leute nach ihren Sorgen fragt, taucht das Thema an erster Stelle auf, mit Abstand. Ist es sinnvoll, derart auf ein Thema zu setzen, das vor allem die AfD bespielt? Es ist schwierig, aber ich tue es trotzdem. Und wer sorgfältig zuhört, wird hier einen deutlichen Unterschied zwischen CDU und AfD bemerken.
Niemand hält sich mehr an das Dublin-Abkommen, das ja besagt: Ihr müsst erst den Status der Person prüfen und wenn diese aus Italien kommt, dann soll sie nach Italien zurückgeführt werden. Nur dieser zweite Schritt passiert ja nicht. Inzwischen haben wir sogar Gerichte, die meinen, man dürfe nach Belgien keine Dublin-Überstellungen mehr machen.
Ich habe in der Union die flexible Obergrenze mitentwickelt. Der Kanzler könnte das umsetzen. Er könnte mit den Ministerpräsidenten jedes Jahr festlegen, wie viele Menschen wir aufnehmen. Das wäre eine weltweit immer noch beachtenswerte humanitäre Haltung. Vielleicht wird das anders wahrgenommen, aber wir machen die meisten Nadelstiche weiterhin gegen die rechtsextreme Szene. Der Rechtsextremismus ist eine enorme Herausforderung, schon quantitativ – und weil man aufpassen muss, dass dieser keine Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft erreicht. Der Linksextremismus ist ein völlig anderes Phänomen, das ganz anders bekämpft werden muss.
Das ist eine rein rechtliche Entscheidung. Auch die werde ich als Innenminister nicht kommentieren. Das mögen andere politisieren.
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