Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können - ein Überblick.
Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können - ein Überblick.Von Sabine Meuter und Christoph Jänsch, dpa
Ferner spielt das eigene Vermögen eine Rolle. Überschreitet es gewisse Grenzen, gibt es so lange kein Bürgergeld, bis das Geld unter diese Grenzen geschrumpft ist. Im ersten Bezugsjahr, der sogenannten Karenzzeit, liegt die Grenze für alleinstehende Antragsteller bei 40.000 Euro. Leben weitere Personen, zum Beispiel Lebenspartner oder Kinder, im Haushalt, dürfen diese zusätzlich je 15.000 Euro besitzen.
Ansonsten gilt: Bei einem ersten Pflichtverstoß - etwa wenn der Bezieher oder die Bezieherin der Aufforderung für Absprachen nicht nachkommt - droht eine Kürzung von 10 Prozent des Regelsatzes für einen Monat. Beim zweiten Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres nach der letzten Minderung sind 20 Prozent für zwei Monate drin. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung kann das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
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