Die große Kammer des Schweizer Parlaments lehnt die Milliardengarantien des Schweizer Staats für die Bankenrettung ab. Das ändert zwar zunächst nichts, ist aber eine denkwürdige Schlappe für die Regierung.
durch ihre Rivalin UBS. Der Deal, der vor allem auf Druck der Regierung zustande kam, wird mit mehreren Hundert Milliarden Franken der öffentlichen Hand gestützt: Neben den 50 Milliarden an Liquiditätshilfe von der Schweizerischen Nationalbank - einem Notfall-Instrument, auf das alle Banken Zugriff haben - haben Credit Suisse und UBS noch 100 Milliarden Franken an zusätzlicher Liquiditätshilfe von der SNB erhalten.
gern vergisst, wenn sie sich rühmt, mit der historischen Fusion den Schweizer Finanzplatz gerettet zu haben.Nun sind die 109 Milliarden, die der Schweizer Staat direkt absichert, Thema im Parlament. Die Verpflichtungskredite sind zwar schon rechtsverbindlich genehmigt, da die Regierung sie an dem denkwürdigen Sonntag der Finanzdelegation des Parlaments vorgelegt hat.
Das ist nicht das Ende der Debatte, am Mittwoch und möglicherweise noch am Donnerstag können sich die beiden Räte einigen. Doch das Zeichen, das die Parlamentarier hier aussenden, ist nicht zu unterschätzen. Sie machen deutlich, dass sie die Rettungsaktion, die weitgehend mit Notrecht zustande kam, nicht einfach abnicken wollen. Und: Sie gehen das Risiko ein, dass die Märkte misstrauisch auf das Votum reagieren, das die neue UBS eher schwächt als stärkt.
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