Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es dem Land ermöglicht, kleinere Bauvorhaben von den Bezirken an sich zu ziehen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Die schwarz-rote Regierung in Berlin will unter anderem kleinere Bauvorhaben aus den Bezirken an sich ziehen können. Um schneller und effektiver bauen zu können, hat das Abgeordnetenhaus ein neues Gesetz verabschiedet.
Bausenator Christian Gaebler sagte in der abschließenden Debatte, das Gesetz gebe die Chance, "den Herausforderungen des Wohnungsmarktes schnell und effektiv zu begegnen". Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass das Land auch kleinere Bauvorhaben von den Bezirken an sich ziehen kann, um den Bau voranzutreiben.Zuständigkeitswirrwarr, komplizierte Genehmigungsverfahren, lähmende Bürokratie: all das bremst den Berliner Wohnungsbau.
Der Berliner Senat plant ein Gesetz, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Die Umweltverbände BUND und Nabu kritisieren, nach den bisherigen Entwürfen könnten dann sogar geschützte Biotope bebaut werden. Die Senatsverwaltung widerspricht.von den Sparmaßnahmen im Berliner Haushalt betroffen sein Eigentlich müsste das Gesetz heißen „Ich bestimme, aber nur manchmal“... Das ist leicht. Und täuscht Arbeit vor. Struktur schlägt das Schaffen? Wobei „das Schaffen“ in diesem Fall die Mühen des Bürokratieabbaus wären....
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