SPD-Chef Lars Klingbeil will eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns als von der zuständigen Kommission zuletzt beschlossen. Kanzler Olaf Scholz ist ebenfalls unzufrieden mit der Entscheidung der Kommission, scheint sie aber akzeptieren zu wollen.
In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin.
"Ich war etwas überrascht – und das ist eine kleine freundliche Umschreibung – davon, dass es keine einvernehmliche Entscheidung gegeben hat", sagte Scholz wörtlich. Für die Anerkennung sei es wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht würden, mahnte er. Die jüngste Empfehlung war gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen.
Scholz äußerte sich dazu nur indirekt. Er verwies auf die Absprache innerhalb der Koalition, nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro im vergangenen Oktober die weiteren Erhöhungsschritte wieder der Kommission zu überlassen. Daran werde sich die Regierung "natürlich" halten. Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker Klingbeils Vorstoß zurückgewiesen.
Im vergangenen Jahr gab das Statistische Bundesamt den durchschnittlichen Bruttostundenlohn mit 22,65 Euro an. Wie hoch der Durchschnittslohn 2024 sein wird, kann heute niemand sagen. Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn unter den empfohlenen Schwellen der EU. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält es auch angesichts der hohen Inflation für notwendig, den Mindestlohn auf 13,50 Euro zu erhöhen.
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