Bundeskanzler Olaf Scholz geriet in die Kritik, nachdem er den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Feier als 'Hofnarr' bezeichnet haben soll. Der Vorfall sorgte für Aufruhr und brachte die Frage des Rassismus in der Politik erneut in den Fokus.
Bundeskanzler Olaf Scholz geriet in die Kritik, nachdem er bei einer privaten Feier den Berlin er Kultursenator Joe Chialo als 'Hofnarr' bezeichnet haben soll. Der Vorfall ereignete sich am 2. Februar bei einer Geburtstagsparty des Unternehmers Harald Christ, bei der etwa 300 Politik er, Journalisten und weitere Gäste anwesend waren.
Nach Angaben des Chefredakteurs des 'Focus'-Magazins, Georg Meck, diskutierte Scholz mit Gästen über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag wenige Tage zuvor. Scholz unterstellte der Union, auch nach der Wahl ein Bündnis mit den Rechtspopulisten in Betracht zu ziehen. Daraufhin soll sich Chialo, der ebenfalls anwesend war, in die Diskussion eingeschaltet haben und den Kanzler gefragt haben, ob er der CDU wirklich Rassismus vorwerfe, einer Partei, in der er Mitglied im Bundesvorstand sei. Laut 'Focus' soll Scholz ihm geantwortet haben, dass jede Partei 'ihren Hofnarren' habe. Die Wortwahl des Bundeskanzlers wurde dementsprechend scharf kritisiert. Scholz bestätigt inzwischen, dass es ein Gespräch gegeben hat. In einem Statement des Bundeskanzlers heißt es, dass es in einem Gespräch 'zwischen mir und einem Journalisten' auf einer privaten Geburtstagsfeier um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CSU und AfD im Deutschen Bundestag gegangen sei. 'Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisierte.' Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, habe Scholz entgegnet, 'dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten'. \Scholz sieht sich nun mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Wenn der Bundeskanzler 'diese rassistische Entgleisung' begangen habe, schrieb CDU-Vizechefin Karin Prien auf X, müsse er sich 'unverzüglich' bei Chialo und der CDU entschuldigen. Wer solche 'charakterlichen und politischen Defizite' zeige dürfe keine Regierung führen, schrieb Prien. Andere Unionspolitiker forderten ebenfalls eine Entschuldigung des Bundeskanzlers. 'Als es zu dem Dialog zwischen Bundeskanzler Scholz und dem von mir sehr geschätzten Senator Chialo gekommen sein soll, war ich nicht zugegen.' Zu Beginn des Abends habe er auf den nicht-öffentlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. 'Die Voraussetzung für einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ist, dass über persönliche Gespräche öffentlich nicht berichtet wird', sagte Christ. Christ, der früher SPD-Mitglied war, sagte weiter: 'Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.'\Scholz selbst wehrt sich jetzt gegen den Rassismusvorwurf. Er erklärt in seinem Statement: 'Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.' -Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Berichterstattung, warf 'Focus Online' vor, die Aussage von Scholz 'bewusst in einen rassistischen Kontext' zu setzen. 'Olaf Scholz hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet.' Die Anwaltskanzlei geht nicht gegen den gesamten Bericht des Focus vor, sondern gegen einen Satz in der Berichterstattung. Das geht aus einer Presseerklärung hervor. Dieser Satz – in dem Chialos Hautfarbe erwähnt wird – sei zentral für den Rassismusvorwurf, aber wahrheitswidrig ergänzt worden, argumentiert die Kanzlei. Scholz habe die Formulierung 'zu keinem Zeitpunkt getätigt'.
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