Olaf Scholz: Die Amtszeit des Bundeskanzlers nähert sich dem Ende.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung „müssen achtundvierzig Stunden liegen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes.
Bundestag: Steinmeier könnte Auflösung verweigernBekommt der Regierungschef bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit, „so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
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