Bundeskanzler Scholz blockiert dringend benötigte Militärhilfe für die Ukraine und treibt damit die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse an. Die Opposition fordert, die drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen als ausserplanmäßige Ausgabe zu deklarieren. Doch Scholz will sich durchsetzen und die Hilfe nur im Haushalt verankern.
Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland am Abgrund, doch die SPD, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz , will dringend benötigte Milliardenhilfe nur unter der Bedingung bewilligen, dass sie im Haushalt verankert werden. Union , FDP und Grüne haben aufgrund der Dringlichkeit einen alternativen Vorschlag vorgelegt. Sie wollen die drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen als „außerplanmäßige Ausgabe“ gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes deklarieren.
Doch Scholz will sich auf jeden Fall durchsetzen, koste es, was es wolle, selbst wenn es auf Kosten der Ukrainer geht. In den anderen Parteien kursiert das Wort „amoralisch“. Deniz Yücel, der „Editor-at-Large“ des Tagesspiegels, stellt die Frage, ob politisches Handeln so kalt kalkuliert und taktisch sein darf, wie im Fall der Ukraine-Hilfen. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann, Jurist und unter Scholz geachtet, wirft dem Kanzler Erpressung des Bundestags vor. „Scholz ging es nie um die Ukraine, es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schreibt er auf X. An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Scholz berührt das Thema nicht und bezichtigt alle, die nicht seiner Meinung sind, der „Lüge“. Nur namentlich nennt er niemanden. Stichwort „außerplanmäßige Ausgabe“: Der Bund kann trotz Schuldenbremse auch dieses Jahr etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität“, sagt Thorsten Frei von der CDU. Die Union würde einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss sofort zustimmen. Auch die Grünen stimmen zu. Deren Vorsitzende Franziska Brantner sagt: „2025 können wir die drei Milliarden an zusätzlichen Ausgaben stemmen, ohne an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen, und würden so das Niveau von 2024 halten. Wir sollten jetzt so schnell wie möglich die Mittel freimachen, damit die Unterstützung für die Ukraine konkret bleibt.“ Die außerplanmäßige Ausgabe wird im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs gewährt. Ein Beispiel hierfür sind die Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands im Jahr 2013.
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