Bundeskanzler Olaf Scholz signalisierte seine Bereitschaft, zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu genehmigen, allerdings nur unter der Bedingung der Aussetzung der Schuldenbremse. Scholz argumentierte, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme die einzige praktikable Lösung sei, um die Finanzierung der Waffenlieferungen ohne Einbußen im deutschen Haushalt zu gewährleisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft bekundet, zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu genehmigen, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Scholz betonte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin, dass die einzige praktikable Lösung ohne Einbußen im deutschen Haushalt eine zusätzliche Kreditaufnahme sei.
„Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist“, sagte er. Der Kanzler wies den indirekten Vorwurf der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurück, er nutze das Thema für Wahlkampfzwecke. „Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen“, entgegnete er. Baerbock hatte gegenüber „Politico“ erklärt, es tue ihr weh, dass manche während des Wahlkampfes den Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl möglicherweise wichtiger schätzten als die europäische Verantwortung für den Frieden. „Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen“, sagte Baerbock, ohne Scholz beim Namen zu nennen. Die Grünen sind wie FDP und Union der Ansicht, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ möglich ist. Artikel 112 des Grundgesetzes sieht dafür jedoch eine Bedingung vor: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren im Jahr 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überschwemmungen in Teilen Deutschlands. Scholz geht davon aus, dass die Finanzierungsfrage erst bei der Wahl am 23. Februar entschieden wird. „Bei der Bundestagswahl steht diese Frage zur Abstimmung: Ob man das auf Kosten des Haushalts und auf Kosten von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen will oder extra.“ Rückendeckung für Scholz erhielt er von der SPD-Chefin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, „dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.
Waffenlieferungen Ukraine Schuldenbremse Olaf Scholz Annalena Baerbock Bundestagswahl
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:43 Bericht: Scholz blockiert neue milliardenschwere Waffenlieferungen für die Ukraine +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Scholz lehnt Einsparungen für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine abBundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Er fordert eine extra Finanzierung für die von ihm vorgeschlagenen Milliardenzahlungen. Die Ampel-Koalition ist im Streit über den Haushalt 2025 zerbrochen, unter anderem wegen der geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine.
Weiterlesen »
Scholz muss endlich Waffenlieferungen für Ukraine beschleunigenDer Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüsst die zügige Umsetzung des Drei-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz wird kritisiert, der Krieg in der Ukraine zu lange blockiert zu haben. Eile bei den Waffenlieferungen wird gefordert, um die Ukraine zu unterstützen und den Westen vor hohen Kosten zu schützen.
Weiterlesen »
'Schicksalsjahre eines Kanzlers': ARD zeigt Scholz-Doku nach Bundestagswahl Ende FebruarDas Erste widmet Bundeskanzler Olaf Scholz die dreiteilige Dokumentarreihe 'Olaf Scholz - Schicksalsjahre eines Kanzlers'.
Weiterlesen »
XFRA DE000KJ5DER5: AUSSETZUNG/SUSPENSIONDAS/ DIE FOLGENDE(N) INSTRUMENT(E) IST/ SIND AB SOFORT AUSGESETZT:THE FOLLOWING INSTRUMENT(S) IS/ ARE SUSPENDED WITH IMMEDIATE EFFECT:INSTRUMENT NAME KUERZEL/SHORTCODE ISIN BIS/UNTILEO-MTN 2024(25) Jungheinrich
Weiterlesen »
Bundesländer fordern Aussetzung von CO₂-Strafe für AutoindustrieBayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern die Aussetzung von CO₂-Strafe für Autohersteller, um den Wettbewerb vor allem gegenüber chinesischen Herstellern zu stärken.
Weiterlesen »