Finanzminister Scholz will den Streit über die Finanzierung der Integrationskosten schlichten. Die Kommunen sollen die Wohnkosten vom Bund auch ab 2020 erstattet bekommen.
Eine Anpassung des Geldes an steigende Preise ist jährlich vorgesehen. Seit drei Jahren ist der Bund dem aber nicht nachgekommen. Arbeitsminister Heil will jetzt einem Bericht zufolge das Taschengeld erhöhen.Der Bundesfinanzminister will, dass der Bund von 2020 an für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale von 16 000 Euro an Länder und Kommunen überweist.
Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, liegen dem Zeitraum von fünf Jahren empirische Erfahrungswerte zugrunde. Danach vermittelt die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 20 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Arbeit. Theoretisch besteht damit die Chance, dass nach fünf Jahren alle in Arbeit sind.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Länder und Kommunen bis 2021 pauschal acht Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil des Geldes ist allerdings schon überwiesen. Zusätzlich baut der Bund Sozialwohnungen, finanziert Kitas und Pädagogen. Im Bundesfinanzministerium betonen die Verantwortlichen, dass der Bund weit mehr als die acht Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Dagegen kämpfen Länder und Kommunen an. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass der Bund von 2020 an nichts mehr zahlen würde für abgelehnte und abzuschiebende Flüchtlinge - also gut zwei Drittel der Geflüchteten. Viele Migranten bleiben aber trotz abgelehnten Asylantrags noch lange im Land und verursachen Kosten.
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